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Als Branchenvertreter sind die Verbände SLS/Photomed in das Erlassverfahren der Solarienverordnung eingebunden.
Das BMU informierte beide Verbände über anstehende Zeitverzögerungen im Verfahren, die sich zwangsläufig aus dem Wechsel an der politischen Spitze des Ministeriums ergeben.

Mit einer ministeriellen Entscheidung über den offiziellen Beginn des Erlassverfahrens ist nicht vor Januar/Februar 2010 zu rechnen. Die Branchenanhörungen werden für März/April 2010 erwartet. Einfluss auf diesen Zeitplan hat zudem die Einbindung des BMU in die bevorstehende Klimakonferenz in Kopenhagen, die politische Priorität besitzt.

Das eigentliche Erlassverfahren unter Einbezug des Bundesrates erfolgt erst nach den Branchenanhörungen.

Fazit für die Praxis:

• Der Erlass der Verordnung ist gesetzlich vorgegeben (§ 5 NiSG).
  Wird also auf jeden Fall kommen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass auf eine Verordnung verzichtet wird.
• Nach der augenblicklichen Zeitvorschau ist mit dem Erlass nicht vor Herbst 2010 zu rechnen.
• Die zu erwartenden Überleitungsfristen für die proxis-bedeutsamen Vorschriften der VO hinzugerechnet, lassen eine Zeitprognose für die Praxiswirksamkeit für Anfang 2011 zu.
• Unabhängig von diesem Zeitplan für das Erlassverfahren werden Einzelfragen in der Ministerialverwaltung derzeit bearbeitet.
  Die Vorschläge der Verbände werden hierbei soweit möglich mit eingebunden werden.
• Für die Bereiche SB, Hotel, Schwimmbad ist an technische Sonderlösungen gedacht, die einen Fortbestand dieser Einsatzbereiche für Solarien gewährleisten – entgegen öffentlicher Forderungen aus dem Kreis von Dermatologen und der DKH. Einzelheiten liegen hierzu noch nicht vor.
• Im Bereich Schulung/Ausbildung stehen pragmatische Lösungen im Visier; die bisherige und künftige AfB-Ausbildung ist einbezogen.
• Die Weiterführung des Zertifizierungsverfahrens für Sonnenstudios bleibt in der Betrachtung; die Entscheidung ist abhängig vom endgültigen  Regelungsinhalt der Verordnung.
• Die Umstellung von sog. Altgeräten ist für die VO vorgesehen. Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Fristen, liegen derzeit noch nicht vor.
• Bewertung: (unter Vorbehalt zu dem genannten Zeitablauf)
  Der Erlass der VO verzögert sich aus politischen Gründen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind verbindliche Rechtswirkungen einer VO nicht vor Einde 2010/Anfang 2011 zu erwarten. Einzelheiten zu den erwarteten Vorgaben liegen nicht vor, sie sind lediglich im Gesetz (§ 5 NiSG) Themen bezogen vorgegeben. Ein diskutabler Entwurf der Verordnung wird für Februar/März 2010 erwartet.
  Für die Praxis bedeutet dies weiterhin Unsicherheit hinsichtlich der zu erwartenden verbindlichen Vorgaben, andererseits ist Zeit für die betriebliche Planungsphase gewonnen.
  
  Die bisher bestehenden betrieblichen Unsicherheiten und (teilweise) Informationslücken sind Anlass für ein offensichtlich gegebenes "Informations-Wirrwarr" in der Branche.
  Deshalb: Nutzen Sie die Informationsquellen SLS/Photomed wegen ihrer Verbindlichkeit.